Verderben zu straffe Vorschriften dem Gewerbe das Geschäft?

Verderben zu straffe Vorschriften dem Langenthaler Gewerbe das Geschäft?

«Das Architektur Forum Langenthal begrüsst, dass die überbordende Regulierungsdichte im Bauwesen in der Berner Zeitung BZ vom Samstag, 26. April 2025, angesprochen wird. Auslöser dafür waren Beschwerden verschiedener Grundeigentümer.

In seiner Stellungnahme verweist der Stadtpräsident darauf, dass bestehende Gesetze und Vorschriften einzuhalten sind, was in den geschilderten Fällen zwingend ein Baubewilligungsverfahren erforderlich gemacht habe.

Das Architektur Forum Langenthal vermisst bei dieser Aussage, dass jeglicher Spielraum bezüglich Handhabung und Umgang mit Vorschriften und Gesetzen negiert wird. Am Beispiel der Umnutzung eines kleinen Gewerberaumes von einem Kiosk in eine Praxis wird argumentiert, die beiden Nutzungen würden sich bezüglich Besucherfrequenz und Parkplatzbedarf unterscheiden, was zu beweisen wäre. Ausserdem stellt sich doch die Frage nach den Konsequenzen, wenn dem so wäre, insbesondere da Mietverhältnisse häufig von kurzfristiger Dauer und zusätzliche Parkplätze in der Innenstadt sowieso illusorisch sind. Dass allein mit einem Baubewilligungsverfahren die Rechtssicherheit für alle sichergestellt werden könne, stimmt so auch nicht. Schliesslich hat jede/r die Möglichkeit, sich auf rechtlichem Weg zu wehren, wenn ihm oder ihr etwas nicht passt. Kommt hinzu, dass ein Baubewilligungsverfahren bekanntlich sehr lange dauert, ein Mieterwechsel hingegen ist oft eine kurzfristige Angelegenheit. Wenn tatsächlich jede noch so kleine Nutzungsänderung behördlich abgesegnet werden muss, dann bitte in einem anderen und schnelleren Verfahren. Alles andere ist gar nicht praxistauglich, sondern führt lediglich dazu, dass die Nutzungsänderung im Nachhinein bewilligt werden muss, was für alle Beteiligten nur zusätzlichen Aufwand ohne irgendwelchen Nutzen generiert.

Leben und leben lassen ist gerade in einer Stadt wie Langenthal von existenzieller Bedeutung. Übertriebener Formalismus der Behörden steht einem pulsierenden Leben im Weg und eben auch jeder noch so kleinen Veränderung. Wer, wenn nicht die Politik, sollte bzw. müsste sogar stellvertretend für uns alle diesem bürokratischen Wahnsinn ein Ende bereiten und die Verwaltung anweisen, vorhandene Spielräume zu nutzen und mit gesundem Menschenverstand und Augenmass zu handeln.»

Architektur Forum Langenthal, Arbeitskommission Stadtbauamt

Hier geht’s zum Originalartikel der Berner Zeitung vom 26. April 2025 (Online-Publikation: 27. April 2025).

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