Vorstellung der Budgetplanung

Der Gemeinderat hat sich selbst ein Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2031 soll die Erfolgsrechnung kein Defizit mehr ausweisen. Mit dem Budget 2027 ist man auf Kurs, ein Verlust von knapp 2 Mio. Franken ist vorgesehen, was eine Kosteneinsparung von 500’000 Franken im Vergleich zum Budget 2026 verheisst. Gleichzeitig macht Patrick Freudiger (SVP) klar: «Ohne weitere politische Massnahmen werden wir das Ziel einer ausgeglichenen Null bis 2031 nicht erreichen.»

Detailliertere, aber vorsichtige Planung

Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass ein Budget, damit es sowohl im Stadtrat als auch beim Volk Anklang findet, vorsichtig und verständlich geplant sein muss. Gar von einer Zeitenwende spricht Freudiger, und bezieht sich dabei auf den veränderten Umgang mit dem Geldsegen der Onyx-Millionen. Die Stadt müsse vorsichtig mit ihren Reserven umgehen, um nicht sehenden Auges an die Wand zu fahren. Diesem Anlass Rechnung tragend, haben der Gemeinderat und die Verwaltung die bisherige Budgeterstellung hinterfragt und an den aus ihrer Sicht nötigen Schrauben gedreht. Als Beispiel nennt Vizestadtpräsident Michael Schär (FDP), dass Reserven nicht mehr bei jedem einzelnen Konto geplant, sondern übergeordnet gemacht würden; dies entschlacke die administrativen Arbeiten enorm, wenn mal ein Budget während des Jahres korrigiert werden müsse. Schär erklärt das Ziel dahinter: «Die genauere Budgetierung soll auch das Budget als solches stärken. Es soll nicht mehr gesagt werden können, dass das Budget ja sowieso nicht eingehalten werden kann und es Anpassungen geben wird.» Patrick Freudiger ergänzt: «Wir wollen mit dem genaueren Budget auch zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Wenn das Budget als solches überparteilich akzeptiert ist, minimieren wir Interpretationsspielraum, wie eingespart beziehungsweise wie mehr Geld reingeholt werden kann.»

Kantonale Anpassungen

Nicht nur das lokale Parlament spricht beim Budget mit. Auch vom Kanton gibt es finanzielle Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Freudiger weist speziell auf drei Treiber hin: Die vorgegebenen Lastenausgleichszahlungen des Kantons steigen an, demgegenüber profitiert Langenthal 2027 erstmals vom angepassten Gesetz für Zentrumslasten – die Stadt darf hier höhere Einnahmen verzeichnen. Ausserdem kann durch die Abschaffung des Eigenmietwerts ein erhöhtes Bauvolumen ausgemacht werden, was zu einer erhöhten Steuereinnahme führt. Ebenfalls Einfluss aufs Budget hat die neu geschaffene Spezialfinanzierung Nachhaltigkeit, Energie und Werterhalt (SF NEW), welche die vom Parlament einstimmig abgesegnete jährliche Einzahlung von 2,25 Mio. Franken erhält (mehr dazu im MYLA September).

Aussicht

Bei der Fünfjahresplanung wurden bei den Steuereinnahmen von juristischen Personen die Durchschnittswerte der letzten Jahre genommen. Damit sollen insbesondere Auswirkungen von weltpolitischen Krisen mit bewusster Vorsicht eingeplant werden. Das vom Gemeinderat und der Verwaltung erstellte Budget geht nun als nächstes in den Stadtrat. Dort können noch Änderungen beantragt und vorgenommen werden. Insgesamt sind der Gemeinderat und die Verwaltung mit dem erstellten Budget aber zufrieden: Die ehrgeizigen, selbst gesteckten Ziele sind eingehalten worden; die Verwaltung hat bei der Eingabe der Zahlen schon beinahe die budgetierten 2 Mio. Franken Verlust eingehalten und danach die vom Gemeinderat gemachten Kürzungen akzeptiert. Ein Anzeichen dafür, dass alle am gleichen Strick ziehen. Eine Vorgabe war dabei unbestritten: Sanierungen an Kindergärten und Schulen – also die damit zusammenhängenden Investitionen – werden nicht angefasst. Und dank des SF NEW können auch die Arbeiten an weiteren städtischen Liegenschaften besser geplant und durchgeführt werden. Ob auch der Stadtrat am gleichen Strick zieht, wird sich an der Sitzung am 24. August zeigen.